Allgemeinverfügung Aufenthaltsverbot und Alkoholkonsumverbot Johannisfeuer 2022

Die Gemeinde Neuried erlässt folgende Allgemeinverfügung:

Vollzug des Bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG);

Erlass eines Aufenthaltsverbots nach Art. 26 Abs. 2 LStVG und

Erlass eines Alkoholkonsumverbots nach Art. 30 Abs. 1 LStVG

Die Gemeinde Neuried erlässt folgende

Allgemeinverfügung:

Am 25.06.2022 findet auf dem Areal des Alten Sportplatzes in Neuried (zwischen Zugspitzstraße 2 und Zugspitzstraße 4) das seitens des CSU Orstverband Neuried organisierte Johannisfeuer statt. Die Veranstaltungsdauer mit Auf- und Abbau

bezieht sich auf die Zeit von 25.06.2022 um 14:00 Uhr bis 26.06.2022 10:00 Uhr.

Um die öffentliche Sicherheit und Ordnung während des genannten Zeitraums zu gewährleisten, wird folgendes angeordnet:

1. Der Aufenthalt sowie der Alkoholkonsum im Bereich nachfolgend genannter gemeindlichen Straßen und Plätze ist für die Zeit vom 25.06.2022 ab 14:00 Uhr bis zum 26.06.2022 um 10:00 Uhr verboten:

• Floriansbogen, Forstenrieder Straße, Maxhofweg, Goriweg, Grundstraße, Taxetweg, Am Sportpark, Parkstraße, Zugspitzstraße, Marie-Deubler-Straße, Anna-Sigmund-Straße, Starnberger Straße, Partnachweg, Karwendelstraße, Wettersteinstraße, Werdenfelser Straße, Alpspitzring und Naturschutzgebiet südlich der Staatsstraße M4.

Die als Anlage beigefügte Übersichtskarte ist Teil dieser

Allgemeinverfügung.

1. Ausgenommen vom Aufenthaltsverbot sind die mit Sicherungsarbeiten beauftragten Personen und Einsatzkräfte der Sicherheitsbehörden.

Des Weiteren ausgenommen vom Aufenthalts- und Alkoholkonsumverbot sind Mitwirkende und Besucher des Johannisfeuers, während der Dauer der Veranstaltung (von 18:30 Uhr – 0:00 Uhr) und auf dem Areal der Veranstaltung.

1. Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 wird angeordnet.
2. Kosten für diesen Bescheid werden nicht erhoben.
3. Die Allgemeinverfügung tritt mit unter Punkt 1 genannten Datum in Kraft und mit unter Punkt 1 genannten Datum außer Kraft.

Die Begründung der Allgemeinverfügung kann während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus der Gemeinde Neuried eingesehen werden.