Bürgerversammlung der Gemeinde Neuried am 13. November 2025

Finanzlage prägt den Auftakt der Versammlung

Die Bürgerversammlung in der Mehrzweckhalle stand in diesem Jahr deutlich unter dem Eindruck der angespannten Finanzlage der Gemeinde. Erster Bürgermeister Harald Zipfel eröffnete die Veranstaltung mit seinem Rechnungsbericht und stellte klar, dass sinkende Gewerbesteuereinnahmen und die weiterhin hohe Kreisumlage den Haushalt stark belasten. Trotz des Verkaufs eines gemeindlichen Grundstücks und der beschlossenen Steuererhöhungen wird die Finanzierung der Pflichtaufgaben im kommenden Jahr nicht vollständig gesichert sein. Die anschließenden Berichte aus Landkreis und Polizei sowie die rege Aussprache zeigten, wie eng viele Themen miteinander verknüpft sind – von Verkehr und Sicherheit bis hin zu Großprojekten und regionalen Zuständigkeiten.

Rechnungsbericht mit Fokus auf Haushalt und Bauprojekte

Im Hauptteil erläuterte Erster Bürgermeister Harald Zipfel zunächst die Finanzentwicklung im Detail. Die Präsentation machte sichtbar, dass die Gewerbesteuer seit Jahren rückläufig ist und der coronabereinigte Trend weiterhin nach unten zeigt. Parallel steigt die Kreisumlage deutlich und bildet den größten Ausgabeposten des Verwaltungshaushalts. Der Haushalt 2025 weist allein im Verwaltungshaushalt über zehn Millionen Euro bei den Personalkosten, beim sächlichen Verwaltungsaufwand und bei der Kreisumlage aus. Die Einnahmeseite lässt sich nur begrenzt stärken: Die Gemeinde schöpft mögliche Zuweisungen aus, verkauft Vermögenswerte und erhöht Steuersätze, dennoch bleibt eine strukturelle Lücke bestehen.
Im Vermögenshaushalt prägen Baumaßnahmen, Tilgungen und Investitionen die Ausgaben, während Zuführungen, Fördermittel und einzelne Veräußerungen für die Gegenfinanzierung sorgen.

Der Bericht enthielt auch einen Überblick über laufende und geplante Bauprojekte. Beim Flächennutzungsplan und Bebauungsplan Forst Kasten kommt nach dem Beschluss der FNP-Änderung vom 28. Oktober 2025 demnächst die Abwägung der Stellungnahmen im Bebauungsplan. Beim Bebauungsplan 52 bleibt die geplante gewerbliche Nutzung bestehen, da eine Umwandlung in Wohnnutzung vom Landratsamt abgelehnt wurde. Das Gebiet am Bozaunweg (B-Plan 47) wurde für 7,8 Millionen Euro verkauft, dort sollen rund 50 Wohnungen entstehen. In der Ortsmitte Nord (B-Plan 26) schreitet die Verschmelzung der Flächen voran, ein Investorenwettbewerb ist vorbereitet. Der Umbau der Gautinger Straße bleibt verschoben. Beim Glasfaserausbau bestehen Schwierigkeiten, weil Beratungsfehler der Deutschen Glasfaser zu Verunsicherung und mangelnder Beteiligung führen.

Bericht des Landrats zur Lage des Landkreises

Landrat Christoph Göbel knüpfte an den Finanzbericht an und erklärte die Entwicklung der Kreisumlage. Da die kumulierte Umlagekraft zurückgegangen ist, steigt die Umlage des Landkreises an den Bezirk Oberbayern. Der Landkreis München erhält aufgrund seiner starken wirtschaftlichen Lage keine Zuschüsse etwa für Schulbauten, was die Haushaltslast erhöht. Von einer Milliarde Euro Gesamtvolumen fließen rund 600 Millionen Euro in die soziale Sicherung. Für weiterführende Schulen stehen im kommenden Jahr 150 Millionen Euro bereit.
Der Landkreis investiert außerdem in den öffentlichen Nahverkehr. Das Busangebot wird ausgeweitet, darunter die Verstärkung der Linie 962 zu Schulzeiten. Zudem testet der Landkreis das Flexbus-Pilotprojekt, wodurch die Linien 269 und 258 ab 2028 gemeinsam als Rufbus fahren. Gleichzeitig betonte der Landrat die Ausgabendisziplin im Kreistag, auch vor dem Hintergrund der angekündigten Erhöhung der Bezirksumlage.

Sicherheitslage im Gemeindegebiet

Die Polizei stellte den Sicherheitsbericht vor. Die Unfallzahlen steigen leicht, besonders bei Beteiligung von Radfahrern, die häufig selbst Verursacher sind. Die Geschwindigkeit moderner Pedelecs und E-Bikes werde oft unterschätzt, was zu weiteren Unfällen führt. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg ebenfalls, vor allem im Bereich häuslicher Gewalt und Sexualstraftaten. Thomas Sorgalla von der PI 46 Planegg sieht in der steigenden Anzeigenbereitschaft ein Zeichen für wachsendes Vertrauen, da nur gemeldete Taten verfolgt werden können.

Anträge und Abstimmungen

Beim Antrag von Jan Jungowski zur Neuausrichtung der Beleuchtung am Weg nach Großhadern stellte Erster Bürgermeister Harald Zipfel klar, dass es sich nicht um einen Radweg handelt. Die Versammlung lehnte den Antrag mit 36 zu 11 Stimmen ab.
Zur Beleuchtung des Radwegs nach Gauting erklärte Erster Bürgermeister Harald Zipfel, dass erst beim Spatenstich bekannt wurde, dass die Gemeinde für die Beleuchtung zuständig wäre. Eine Ausstattung der sechs Kilometer langen Strecke mit Laternen alle 50 Meter sei finanziell nicht möglich.

Breite Themenpalette in der Aussprache

In der Aussprache entwickelte sich ein breites Bild der aktuellen Anliegen in der Gemeinde. Herr Hubert Frenzer eröffnete den Austausch mit erneut deutlicher Kritik am Vorgehen der Deutschen Glasfaser. Er schilderte, dass Mitarbeiter des Unternehmens bei Beratungsterminen widersprüchliche oder fehlerhafte Auskünfte geben. Manche Haushalte erhielten demnach Informationen, die technische Voraussetzungen falsch darstellten oder den Eindruck erweckten, ein Anschluss sei nicht möglich oder nur unter unverhältnismäßigen Bedingungen erhältlich. Dies führe dazu, dass die erforderliche Beteiligungsquote von 33 Prozent nicht erreicht werde. Erster Bürgermeister Harald Zipfel verwies darauf, dass die Gemeinde nur begrenzt Einfluss auf die Beratungsqualität des Unternehmens habe, jedoch weiterhin Rückmeldungen der Bürger sammelt und an die Deutsche Glasfaser weitergibt.

Frau Ursula Geiger-Gronau brachte anschließend die Bauarbeiten in der Eichenstraße zur Sprache. Sie wollte wissen, ob bei der laufenden Sanierung Altlasten im Untergrund gefunden wurden und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Bauamtsleiter Andreas Braun erläuterte, dass in diesem Bereich tatsächlich Altlasten bekannt sind. Daher beschränkt sich der Aushub auf eine Tiefe von maximal 40 Zentimetern, um das belastete Material nicht großflächig freizulegen. Das Regenwasser wird künftig vollständig über die Kanalisation abgeleitet, weil eine Versickerung an dieser Stelle nicht möglich ist. Er betonte, dass der Straßenaufbau trotz der Einschränkungen einen dauerhaft belastbaren Standard erreicht.

Im weiteren Verlauf fragte Frau Geiger-Gronau nach dem Standort der geplanten Windräder im Forstenrieder Park und warum diese vergleichsweise nah am Eichelgarten entstehen. Dritter Bürgermeister Dr. Dieter Maier erklärte, dass das Projekt starke Vorgaben aus dem Naturschutz, der Artenvielfalt und der technischen Erschließung berücksichtigt. Auch das militärische Radarsystem begrenzt die möglichen Standorte. Nach Abwägung aller Faktoren blieb der jetzige Standort die einzige realisierbare Option. Dr. Maier stellte klar, dass der Eichelgarten nicht gefährdet sei, da die Eingriffe außerhalb der sensiblen Bereiche stattfinden und die Zuwegung so gewählt wurde, dass Belastungen für das Gebiet gering bleiben.

Daraufhin erkundigte sich Herr Dieter Jenne nach der finanziellen Beteiligung der Gemeinde an der Gewerbesteuer aus dem Windenergieprojekt. Erster Bürgermeister Harald Zipfel erklärte, dass die Windräder auf gemeindefreiem Gebiet stehen. Der Landkreis München erhält daher die Gewerbesteuer, nicht die Gemeinde. Der Landkreis kann jedoch 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde an die beteiligten Kommunen ausschütten. Es handle sich um eine freiwillige Leistung des Landkreises, die keinen Anspruch, aber eine mögliche Beteiligung darstellt.

Ein historischer Aspekt kam durch die Frage von Reinhard Lampe auf. Er wollte wissen, was aus dem Antrag von 1969 zur Eingemeindung kreisfreier Gemeinden geworden ist. Landrat Christoph Göbel erläuterte, dass dieser Antrag ruht und nach aktueller Lage keine neue Relevanz hat. Eine Umsetzung würde die Landeshauptstadt München vergrößern und den Landkreis verkleinern. Gleichzeitig müsste sich der Landkreis Starnberg mit seinen angrenzenden Kommunen beteiligen. Da ein solches Vorgehen die Zustimmung aller Beteiligten erfordert und weitreichende strukturelle Veränderungen zur Folge hätte, wird dieser Antrag nicht weiterverfolgt.

Am Ende lenkte Herr Frenzel den Blick auf die Kosten der öffentlichen Ladesäulen in Neuried. Er bezeichnete die Preise im Vergleich zu anderen Gemeinden als hoch und fragte nach den Ursachen. Dr. Dieter Maier erklärte, dass die erhöhten Kosten aus den roamingbedingten Aufschlägen der Zahlungsanbieter entstehen, die verschiedene Abrechnungssysteme betreiben. Die Gemeinde arbeitet mit dem Betreiber EZE zusammen, der bei direkter Zahlung deutlich niedrigere Tarife anbietet: 35 Cent pro Kilowattstunde zuzüglich einer Gebühr von einem Euro pro geparkter Stunde. Dr. Maier stellte klar, dass die Gemeinde keinen Einfluss auf die Gebührenstrukturen externer Zahlungsdienstleister hat.

Die ausführliche Aussprache zeigte, wie stark die Themen der Bürger miteinander verbunden sind – von Energie und Verkehr über Umweltfragen bis hin zu historischen Verwaltungsstrukturen. Erster Bürgermeister Harald Zipfel schloss den Dialog mit einem Dank für die aktive Beteiligung und die konstruktiven Beiträge.

Abschluss der Versammlung

Am Ende der Versammlung bedankte sich Erster Bürgermeister Harald Zipfel für die zahlreiche Teilnahme und schloss die Veranstaltung.